Wichtig ist letztendlich, dass die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gem. § 95 ff. SGB III vorliegen. Nachstehend die gesetzlichen Regelungen. Im Anschluß werden die befristeten Änderungen geschildert: § 95 SGB III Anspruch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, die persönlichen…

1) Das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss wird inhaltlich geregelt durch die Verfahrensordnung des Ausschusses zur Schlichtung von Lehrlingsstreitigkeiten der Handwerkskammer zu Köln, in Kraft seit dem 22.04.2011. Der Ausschuss ist zuständig für Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis. Dieses muss also zu dem Zeitpunkt also noch bestehen, zu dem die Streitigkeit entsteht, z.B. durch eine Kündigung des…

1) Der Arbeitgeber schließt seinen Betrieb aufgrund von Auftragsmangel Nach der sogenannten Betriebsrisikolehre des Bundesarbeitsgerichts trägt in diesen Fällen der Arbeitgeber das Risiko. Das heißt, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin können nach wie vor ihr Gehalt beanspruchen. Diese Regelung beruht auf § 615 BGB. § 615 BGB ist grundsätzlich einzelvertraglich oder tarifvertraglich ausschließbar. Eine solche Ausschlussregelung wird…

Was ist Mediation und warum gibt es Mediation? Die Ausgangssituation ist die Erkenntnis, dass die Austragung von Konflikten vor staatlichen Gerichten neben einer langen Verfahrensdauer, hohen nicht kalkulierbaren Kosten eben keine Streitschlichtung im Sinne einer beiderseitigen Zufriedenheit der Beteiligten mit sich bringt. Statt einen Streit zu beheben, werden vor Gericht oft mit aller Härte persönliche…