Neue Chancen – Neue Risiken Neues Werkvertragsrecht zum 01.01.2018 (erschienen in der Zeitschrift Meister-Brief, Ausgabe 4/2017) In der Sitzung vom 09.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Die Gesetzesänderungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten. Nachfolgend werden einige Änderungen zum Bau- bzw. Werkvertragsrecht kurz zitiert…

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst in mehreren Entscheidungen mit der Auswirkung einer Schwarzgeldabrede auf den Bauvertrag befasst. Hierbei hat er die bisherige Rechtsprechung konkretisiert und teilweise drastisch geändert. 1. BGH – VII ZR 6/13 – Urteil vom 01.08.2013 Werden Arbeiten „schwarz“ ausgeführt, so ist der Bauvertrag nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche…

(erschienen in: Financial Times Deutschland, 30.08.2011, Veröffentlichung RA Dierker) RA Dierker wurde von der Financial Times Deutschland zur Rechtmäßigkeit des Meisterzwangs befragt. Er hat keinen Zweifel an der Richtigkeit der Handwerksordnung, die für Ihn auch die Qualität der Leistungen sichert. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.08.2011 in zwei Entscheidungen (8 C 8.10 – Friseur und 8…

(erschienen in: Meister-Brief 3/2008, S. 13, Veröffentlichung RA Dierker) Für einen im Baurecht tätigen Rechtsanwalt ist es in vielen Fällen ratsam, einen Sachverständigen einzuschalten. Gerade private Auftraggeber konfrontieren den Rechtsanwalt immer wieder mit Behauptungen über Mängel, die sehr stark von subjektiven Bewertungen geprägt sind. Erfolgt die Einbeziehung des Sachverständigen über die Bauherren im Wege des…

(erschienen in: Meister-Brief 2/2006, S. 31, Veröffentlichung RA Dierker) Das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1730/02 – hat mit Beschluss vom 05.12.2005 zu der Frage Stellung bezogen, ob die Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang verfassungsgemäß waren. Danach wurde festgehalten, dass bereits vor der Novellierung der Handwerksordnung zum 01.01.2004 die Ausnahmeregelungdes § 8 HandwO a.F. über…

Herr Rechtsanwalt Dierker hält einen Vortrag zum Thema „Absicherung gegen den Ausfall von Werklohnansprüchen“. Das Seminar beschäftigt sich mit der Absicherung gegen den Ausfall von Werklohnansprüchen. Teil I behandelt die Punkte Bauvertrag, Nachtragsmanagement, Abschlagszahlungsansprüche und Schlussrechnung. In Teil II werden die Punkte Durchsetzung von Zahlungen aus Abschlags- und Schlussrechnungen, Abnahme, Bauzeit im Bauvertrag und Gewährleistungsfälle…

(erschienen in: Meister-Brief 4/2005, S. 32, Veröffentlichung RA Dierker) 1. Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung (BGH-VII ZR 288/02 – Urteil vom 27.11.2003 sowie BGH – VIIZR 173/03 – Urteil vom 23.09.2004) In der Entscheidung desBundesgerichtshofs vom 27.11.2003 heißt es in den Leitsätzen unter anderem: Der Auftraggeber ist nachTreu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen…

(Online-Veröffentlichung von RA Dierker) I. Formelle und materielle Illegalität Das Bauordnungsrecht weist die Besonderheit auf, dass zwischen formellen und materiellen Verstößen gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu unterscheiden ist. Beispiele: Ein genehmigungsbedürftiges Objekt wird ohne Baugenehmigung ausgeführt; allerdings entspricht die Maßnahme in jeder Hinsicht den materiellen Baurechtsvorschriften. Aufgrund einer (rechtswidrigen, aber unanfechtbaren) Baugenehmigung wird ein Gebäude…

(erschienen in: Meister-Brief 02/2005, S. 24, Veröffentlichung RA Dierker) 1. Anwendung des Werkvertragsrechts auf Altbausanierung (BGH – VII ZR 257/03 – Urteil vom 16.12.2004) In der zitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof unter anderem ausgeführt: Verspricht der Veräußerer eines Altbaus eine Sanierung bis auf die Grundmauern, darf der Erwerber dies grundsätzlich dahin verstehen, dass der Veräußerer…

(erschienen in: Meisterbrief 4/2004, Seite 19, Veröffentlichung RA Dierker) Es sollen hier die Vertragsklausel „Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeiten“ sowie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2004 zur Bürgschaft auf erstes Anfordern bei öffentlichen Auftraggebern angesprochen werden. 1. Vertragsklausel „Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeiten“ Diese Klausel findet sich sehr häufig in den Vertragsbedingungen der Handwerker wieder. Bedauerlicherweise ist…