In Krisenzeiten ist plötzlich alles anders – doch wie wird die Baustelle durch Corona „infiziert“ und welche „Heilmittel“ hat der Handwerker? Ein Überblick: l. Verzögerung der Bauzeit: a) Verträge sind einzuhalten. Ausnahme: > Was im Vertragstext steht, gilt. > Regelt der Vertrag „Höhere Gewalt“? > Regelt der Vertrag nichts, wird entgangener Gewinn berechnet werden können….

In Krisenzeiten ist plötzlich alles anders – doch wie wird die Baustelle durch Corona „infiziert“ und welche „Heilmittel“ hat der Handwerker? Ein Überblick: l. Bauzeit: Verträge sind einzuhalten – der Handwerker muss liefern und der Auftraggeber die Leistung bezahlen. Aber es gibt Ausnahmen: a) Vertragstext: > Regelt er Verhaltensweisen, gelten sie auch. > Regelt er…

(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger) Grundsätzlich sollte auch der Werkunternehmer seinen Kunden über dessen Widerrufsrecht belehren, wenn der Kunde Verbraucher ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen wird. Ansonsten droht der Widerruf –der bei fehlender Belehrung noch mehr als ein Jahr lang nach Vertragsschluss möglich…

(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger) Abstandsflächen von Grundstücksgrenzen müssen insbesondere in Wohngebieten grundsätzlich von der Bebauung freigehalten werden. Im Regelfall sind das drei Meter. Dann dürfen nur sog. Nebenanlagen und nur mit einer begrenzten Länge und Höhe in der Abstandsfläche errichtet werden. Wenn nicht bereits weitere Grenzbauten vorhanden sind, beschreibt die Bauordnung NRW eine…

(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger) Das Honorar des Architekten führt häufig zum Streit mit dem Auftraggeber. Der Architekt ist gehalten, mindestens das Honorar abzurechnen, das sich aus der HOAI ergibt. Trifft der Architekt mit seinem Auftraggeber also eine Honorarvereinbarung – z.B. Stundenlohn oder Pauschalen – darf er damit nicht seinen Mindesthonoraranspruch unterschreiten. Das ist…

(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger) In Autowaschstraßen kommt es häufig zu Schäden am KfZ. Der Betreiber der Waschstraße verweigert oft, Schadensersatz zu leisten. Meist beruft sich der Betreiber dann darauf, dass seine Waschstraße regelmäßig gewartet und vom Personal ständig überprüft werde. Nicht selten heißt es auch, dass das beschädigte Teil schon Vorschäden aufweisen soll….

(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger) BAföG-Anträge sind stark formalisiert. Aber auch die Ansprüche auf Teilerlass sind oft nur schwer durchzusetzen, weil die Prüfungsleistungen zu spät bewertet werden oder Prüfungsleistungen nicht rechtzeitig bei den Prüfungsämtern eingehen. Im zu beurteilenden Fall ging es um die Frage, ob die letzte Prüfungsleistung – hier eine Diplomarbeit – auch…

(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger) Ein Leichnam kann grundsätzlich durch Veranlassung der örtlichen Ordnungsbehörde bestattet werden, soweit Angehörige ihrer Bestattungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, unter Auferlegung der Bestattungskosten. Das berechtigt aber selbst dann nicht zwingend zu einer sofortigen Beerdigung, wenn der Leichenfund mit erheblicher Gesundheitsgefahr verbunden ist, entschied nun das das OVG Münster…