Frank Dierker

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Baurecht
  • Architektenrecht
  • Immobilienrecht
  • Vertragsrecht (Werkvertragsrecht)
  • Allgemeines Zivilrecht
  • Handwerksrecht

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(erschienen in: Meister-Brief 2/2006, S. 31, Veröffentlichung RA Dierker)

Das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1730/02 – hat mit Beschluss vom 05.12.2005 zu der Frage Stellung bezogen, ob die Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang verfassungsgemäß waren. Danach wurde festgehalten, dass bereits vor der Novellierung der Handwerksordnung zum 01.01.2004 die Ausnahmeregelungdes § 8 HandwO a.F. über die Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung großzügig anzuwenden war.

In der Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung Erfolg. Dieser hatte sich nach erfolgreichem Gesellenabschlussund zehnjähriger beruflicher Tätigkeit im Jahr 1999 in die Handwerksrolle mit dem Gewerbe „Einbau von genormten Baufertigteilen“ eintragen lassen. Die zusätzlich beantragte Eintragung für Zimmererarbeiten wurde wegen der fehlendenMeisterprüfung abgelehnt. Gleichwohl erbrachte der Zimmerer durch seinen Betrieb von 1998 bis 2001 Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, wobei er Umsatzerlöse von ca. 1 Mio. Euro erzielte. Hiergegen schritt die zuständige Behörde ein. Die zunächst eingelegten Rechtsmittel des Zimmerers blieben erfolglos. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin wurden die angegriffenen gerichtlichen Beschlüsse aufgehoben, da sie den Zimmerer in seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verletzten.

Das Bundesverfassungsgericht führt unter anderem aus, die wachsende Konkurrenz aus dem EU-Ausland lasse daran zweifeln, ob der große Befähigungsnachweis zur Sicherung der Qualität der in Deutschland angebotenen Handwerkerleistungen noch geeignet sein könne. Es stelle sich die Frage, ob der hohe zeitliche und finanzielle Aufwand, den die Meisterprüfung erfordere, zumutbar sei, wenn Handwerker aus dem EU-Ausland für ein selbständiges Tätigwerden in Deutschland lediglich eine mehrjährige Berufserfahrung mit herausgehobener beruflicher Verantwortung benötigten, nicht dagegen eine dem Meistertitel entsprechendeQualifikation.

Ausgehendhiervon stellt das Bundesverfassungsgericht fest, in der Zeit vor der letzten Novellierung der Handwerksordnung zum 01.01.2004 sei die Praxis bei Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach § 8 HandwO a.F. nicht großzügig genug gewesen.

Eine Verfassungswidrigkeit der Handwerksordnung wird dagegen vom Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt.

In der Praxis bedeutet dieses zunächst, dass insbesondere auch nach der neuen zum 01.01.2004 in Kraft getretenen Handwerksordnung über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HandwO äußerst wohlwollend zu entscheiden ist.

Beabsichtigt also ein Geselle mit langjähriger Berufserfahrung die Gründung einer Handwerksfirma, so sollte vorab geprüft werden, ob es für ihn nicht sinnvoller ist, statt des Besuches der Meisterschule den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HandwO zu stellen. Im Hinblick auf die hier diskutierte Entscheidung sollten insoweit positive Erfolgsaussichten bestehen.

Im übrigen ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es – insbesondere auch im Hinblick auf EU-Recht – zukünftig zu einer weiteren Aufweichung der Handwerksordnung kommen dürfte. Dass eine solche Entwicklung alles andere als begrüßenswert wäre, bedarf an dieser Stelle keiner weitergehenden Vertiefung.

Rechtsanwalt Frank Dierker
Rechtsanwälte Dr. Höser, Dierker & Partner