Entfällt bei neuem Bauvertragsrecht ein Mehrvergütungsanspruch bei Planung durch den Auftragnehmer? Es wird immer wieder kontrovers diskutiert, ob der planende Auftragnehmer einen Mehrvergütungsanspruch gelten machen kann, wenn sich herausstellt, dass sein Leistungsverzeichnis unvollständig war und ergänzt werden muss. Als Beispiel kann ein Auftragnehmer herangezogen werden, der ein Angebot über die Herstellung einer Wärmedämmverbundfassade legt, wobei…

Sind Massenmehrungen beim Einheitspreisvertrag anzuzeigen? Grundsätzlich ist es so, dass bei einem Einheitspreisvertrag Massenmehrungen nicht angezeigt werden müssen. Wir zitieren hierzu einen Leitsatz aus dem Urteil des OLG Naumburg – 6 U 19/14 – vom 09.04.2015 (BGH – VII ZR 83/15 – Beschluss vom 21.09.2016, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) zitieren: „Kommt es ohne Anordnung des Auftraggebers zu…

Neue Chancen – Neue Risiken Neues Werkvertragsrecht zum 01.01.2018 (erschienen in der Zeitschrift Meister-Brief, Ausgabe 4/2017) In der Sitzung vom 09.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Die Gesetzesänderungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten. Nachfolgend werden einige Änderungen zum Bau- bzw. Werkvertragsrecht kurz zitiert…

(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger) Das Honorar des Architekten führt häufig zum Streit mit dem Auftraggeber. Der Architekt ist gehalten, mindestens das Honorar abzurechnen, das sich aus der HOAI ergibt. Trifft der Architekt mit seinem Auftraggeber also eine Honorarvereinbarung – z.B. Stundenlohn oder Pauschalen – darf er damit nicht seinen Mindesthonoraranspruch unterschreiten. Das ist…

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst in mehreren Entscheidungen mit der Auswirkung einer Schwarzgeldabrede auf den Bauvertrag befasst. Hierbei hat er die bisherige Rechtsprechung konkretisiert und teilweise drastisch geändert. 1. BGH – VII ZR 6/13 – Urteil vom 01.08.2013 Werden Arbeiten „schwarz“ ausgeführt, so ist der Bauvertrag nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche…

(erschienen in: Meister-Brief 3/2008, S. 13, Veröffentlichung RA Dierker) Für einen im Baurecht tätigen Rechtsanwalt ist es in vielen Fällen ratsam, einen Sachverständigen einzuschalten. Gerade private Auftraggeber konfrontieren den Rechtsanwalt immer wieder mit Behauptungen über Mängel, die sehr stark von subjektiven Bewertungen geprägt sind. Erfolgt die Einbeziehung des Sachverständigen über die Bauherren im Wege des…

Herr Rechtsanwalt Dierker hält einen Vortrag zum Thema „Absicherung gegen den Ausfall von Werklohnansprüchen“. Das Seminar beschäftigt sich mit der Absicherung gegen den Ausfall von Werklohnansprüchen. Teil I behandelt die Punkte Bauvertrag, Nachtragsmanagement, Abschlagszahlungsansprüche und Schlussrechnung. In Teil II werden die Punkte Durchsetzung von Zahlungen aus Abschlags- und Schlussrechnungen, Abnahme, Bauzeit im Bauvertrag und Gewährleistungsfälle…

(erschienen in: Meister-Brief 4/2005, S. 32, Veröffentlichung RA Dierker) 1. Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung (BGH-VII ZR 288/02 – Urteil vom 27.11.2003 sowie BGH – VIIZR 173/03 – Urteil vom 23.09.2004) In der Entscheidung desBundesgerichtshofs vom 27.11.2003 heißt es in den Leitsätzen unter anderem: Der Auftraggeber ist nachTreu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen…

(erschienen in: Meisterbrief 4/2004, Seite 19, Veröffentlichung RA Dierker) Es sollen hier die Vertragsklausel „Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeiten“ sowie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2004 zur Bürgschaft auf erstes Anfordern bei öffentlichen Auftraggebern angesprochen werden. 1. Vertragsklausel „Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeiten“ Diese Klausel findet sich sehr häufig in den Vertragsbedingungen der Handwerker wieder. Bedauerlicherweise ist…

(erschienen in: Meisterbrief, 1/2004, S. 20 f., Veröffentlichung RA Dierker) Es soll hier eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf angesprochen werden, die für Handwerker von Interesse sind. 1. Entscheidung des Bundesgerichtshofs – VII ZR 79/02 – vom 24.07.2003 Bei dieser Entscheidung geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Stundenlohnarbeiten zu vergüten…