Die Auswirkungen der Corona-Pandemie überrollen derzeit die Gesellschaft. Das Recht kann dem nur verzögert folgen. Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft und der KH Steuerberatung GbR geben wir Tipps zur aktuellen Situation. Fragen und Anregungen sind willkommen.   gez. Frank Dierker Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter für Baurecht  

In Krisenzeiten ist plötzlich alles anders – doch wie wird die Baustelle durch Corona „infiziert“ und welche „Heilmittel“ hat der Handwerker? Ein Überblick: l. Verzögerung der Bauzeit: a) Verträge sind einzuhalten. Ausnahme: > Was im Vertragstext steht, gilt. > Regelt der Vertrag „Höhere Gewalt“? > Regelt der Vertrag nichts, wird entgangener Gewinn berechnet werden können….

In Krisenzeiten ist plötzlich alles anders – doch wie wird die Baustelle durch Corona „infiziert“ und welche „Heilmittel“ hat der Handwerker? Ein Überblick: l. Bauzeit: Verträge sind einzuhalten – der Handwerker muss liefern und der Auftraggeber die Leistung bezahlen. Aber es gibt Ausnahmen: a) Vertragstext: > Regelt er Verhaltensweisen, gelten sie auch. > Regelt er…

(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger) Grundsätzlich sollte auch der Werkunternehmer seinen Kunden über dessen Widerrufsrecht belehren, wenn der Kunde Verbraucher ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen wird. Ansonsten droht der Widerruf –der bei fehlender Belehrung noch mehr als ein Jahr lang nach Vertragsschluss möglich…

Geänderte Rechtsprechung (erschienen in der Zeitschrift Meister-Brief, Ausgabe 4/2019) Der Bundesgerichtshof hat in der jüngeren Vergangenheit unter Änderung jahrzehntelanger Rechtsprechung zwei interessante Urteile veröffentlicht, die im Folgenden kurz dargestellt werden. I. BGH – VII ZR 34/18 – Urteil vom 08.08.2019 Einigen sich die Parteien nicht über die Preisbildung des neuen Einheitspreises für Mengenmehrungen gem. §…

Entfällt bei neuem Bauvertragsrecht ein Mehrvergütungsanspruch bei Planung durch den Auftragnehmer? Es wird immer wieder kontrovers diskutiert, ob der planende Auftragnehmer einen Mehrvergütungsanspruch gelten machen kann, wenn sich herausstellt, dass sein Leistungsverzeichnis unvollständig war und ergänzt werden muss. Als Beispiel kann ein Auftragnehmer herangezogen werden, der ein Angebot über die Herstellung einer Wärmedämmverbundfassade legt, wobei…

Sind Massenmehrungen beim Einheitspreisvertrag anzuzeigen? Grundsätzlich ist es so, dass bei einem Einheitspreisvertrag Massenmehrungen nicht angezeigt werden müssen. Wir zitieren hierzu einen Leitsatz aus dem Urteil des OLG Naumburg – 6 U 19/14 – vom 09.04.2015 (BGH – VII ZR 83/15 – Beschluss vom 21.09.2016, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) zitieren: „Kommt es ohne Anordnung des Auftraggebers zu…

Neue Chancen – Neue Risiken Neues Werkvertragsrecht zum 01.01.2018 (erschienen in der Zeitschrift Meister-Brief, Ausgabe 4/2017) In der Sitzung vom 09.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Die Gesetzesänderungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten. Nachfolgend werden einige Änderungen zum Bau- bzw. Werkvertragsrecht kurz zitiert…

(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger) Das Honorar des Architekten führt häufig zum Streit mit dem Auftraggeber. Der Architekt ist gehalten, mindestens das Honorar abzurechnen, das sich aus der HOAI ergibt. Trifft der Architekt mit seinem Auftraggeber also eine Honorarvereinbarung – z.B. Stundenlohn oder Pauschalen – darf er damit nicht seinen Mindesthonoraranspruch unterschreiten. Das ist…

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst in mehreren Entscheidungen mit der Auswirkung einer Schwarzgeldabrede auf den Bauvertrag befasst. Hierbei hat er die bisherige Rechtsprechung konkretisiert und teilweise drastisch geändert. 1. BGH – VII ZR 6/13 – Urteil vom 01.08.2013 Werden Arbeiten „schwarz“ ausgeführt, so ist der Bauvertrag nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche…