In Krisenzeiten ist plötzlich alles anders – doch wie wird die Baustelle
durch Corona „infiziert“ und welche „Heilmittel“ hat der Handwerker?
Ein Überblick:

l. Verzögerung der Bauzeit:
a) Verträge sind einzuhalten. Ausnahme:
> Was im Vertragstext steht, gilt.
> Regelt der Vertrag „Höhere Gewalt“?
> Regelt der Vertrag nichts, wird entgangener Gewinn berechnet werden
können.
> Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) im Vertrag? Vorsicht: AGBs
können:
>> nicht wirksam vereinbart worden sein: Z.B. zu spät.
>> unwirksam sein, Z.B. überraschend oder
unangemessen.

b) Aus dem Gesetz:
– In Ausnahmefällen kann die Leistungserbringung unmöglich werden; der
Handwerker braucht nicht zu leisten, wenn die Leistung für jedermann
unmöglich ist, Z.B. Quarantäne von verfügbaren Mitarbeitern oder
Materialmangel am Markt.
– Anpassung des Vertrages kann verlangt werden, keiner Partei das
Festhalten am unveränderten Vertrag zugemutet werden kann. Das
nennt man Störung der Geschäftsgrundlage. Aber: Die Umstände der
Unzumutbarkeit müssen sich nach Vertragsschluss schwerwiegend
verändert haben. Eine Kündigung ist nur bei unmöglicher oder
unzumutbarer Anpassung des Vertrages möglich.

c) Höhere Gewalt, wenn sie der Vertrag nicht regelt: Wenn Z.B. die Lieferketten
abreißen oder kein Baumaterial mehr zu bekommen ist, Mitarbeiter oder
ganze Kolonnen erkrankt ausfallen bzw. unter Quarantäne gestellt werden,
ist ein Fall der höheren Gewalt denkbar.
Der Handwerker darf die Leistung vorübergehend einstellen. Schadensersatz
oder Vertragsstrafen wegen Bauzeitstörungen sind dann ausgeschlossen.
Fertigstellungszeiten müssen verlängert werden, § 6 Abs. 2 Nr. l c VOB/B.
Nach § 6 Abs. 5 VOB/B werden die bis zur Unterbrechung erbrachten
Leistungen abzurechnen und zu vergüten sein. Der Vertrag kann nach 3
Monaten gem. § 6 Abs. 7 VOB/B gekündigt werden.

2. Ganz wichtig: Behinderungsanzeige!
Um Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen abzuwehren, muss der
Handwerker schriftlich gegenüber dem Bauherrn alle Beeinträchtigungen, alle
negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragserfüllung anzeigen!

Und zwar so frühzeitig wie möglich – und wenn sich die Lage täglich oder stündlich
ändert, dann eben ständig und mehrfach anzeigen.

3. Die Kündigung des Auftrags aus wichtigem Grund ist möglich, wenn die
Fortsetzung nicht zumutbar ist, etwa wenn dem Handwerker nicht mehr die
benötigten Mitarbeiter zur Verfügung stehen oder die Lieferung von benötigten
Baustoffen eingestellt wird. Der Handwerker hat Anspruch auf die Vergütung für
den erbrachten Teil. Aber Vorsicht! Gegenansprüche auf Schadensersatz sind
nicht ausgeschlossen! Und es gelten die Umstände des Einzelfalls! Das kann bei
Gericht Probleme bereiten.

4. Die freie Kündigung des Auftraggebers führt zur Leistungsfreiheit. Der
Handwerker kann die vereinbarte Vergütung verlangen und muss sich ersparte
oder zu ersparende Aufwendungen anrechnen lassen. Es empfiehlt sich, eine
entsprechend aufgestellte Schlussrechnung zu legen.

5. Fazit: Sichern Sie sich ab!
> Genauestens protokollieren. Amtliche Verfügungen
schriftlich verlangen oder bestätigen lassen!
> AUs der Mitarbeiter aufbewahren!
> Die Liefereinstellung vom Lieferanten schriftlich
bestätigen lassen!
> Die Umstände und Auswirkungen der
Leistungseinstellung als Behinderungsanzeige dem
Auftraggeber schriftlich mitteilen!
> Sonst Risiko: Leistungseinstellung nicht (mehr)
nachweisbar; hierdurch Schadensersatzforderungen/
Vertragskündigung!

Mitgeteilt von: RA Dr. Sieger.