In Krisenzeiten ist plötzlich alles anders – doch wie wird die Baustelle
durch Corona „infiziert“ und welche „Heilmittel“ hat der Handwerker?
Ein Überblick:

l. Bauzeit:
Verträge sind einzuhalten – der Handwerker muss liefern und der Auftraggeber
die Leistung bezahlen. Aber es gibt Ausnahmen:

a) Vertragstext:
> Regelt er Verhaltensweisen, gelten sie auch.
> Regelt er „Höhere Gewalt“, dürfte es nahezu unstreitig sein, dass die
Corona-Pandemie davon erfasst wird. Nach den konkret im Vertrag
aufgeführten Regeln haben sich die Vertragspartner dann zu orientieren.
Manchmal finden sich in Verträgen Klauseln, wonach der Vertrag im Falle
Höherer Gewalt aufgehoben wird: Der Vertrag ist dann beendet und
abzurechnen. Wenn nichts anderes im Vertrag vereinbar ist, dürfte
entgangener Gewinn nicht zu berechnen sein. Denn dieser ist an die
einseitige Kündigung geknüpft, Z.B. die freie Kündigung oder die
Kündigung aus wichtigem Grund.

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs):
Auch hierbei handelt es sich um beachtliche vertragliche Vereinbarungen.
Doch Vorsicht: AGBs könnten

> nicht wirksam vereinbart worden sein: Z.B. zu spät,
wie etwa erst nach Vertragsschluss
> unwirksam sein, Z.B. einzelne Bestimmungen in AGBs
sind überraschend oder verstoßen gegen zwingende
gesetzliche Regeln oder sind unangemessen
> als Folge der Unwirksamkeit gilt dann in der Regel die
gesetzliche Regelung – es gilt das Verbot der sog.
Geltungserhaltenden Reduktion. Alternativ kann u.U.
auch eine Auffangregelung im Vertrag greifen.
Sicherheitshalber sollte eine juristische Überprüfung
erfolgen, um Streitfälle einzudämmen.

c) Gesetz:
> Unmöglichkeit der Leistung, § 275 BGB:
In Ausnahmefällen kann die Leistungserbringung
unmöglich werden. Die Leistung kann vom
Handwerker dann nicht verlangt werden. Das setzt
aber eine für den Handwerker oder für jedermann
unmögliche Leistung voraus. Darunter fällt nicht der
zeitweilige Ausfall von Mitarbeitern oder die
vorläufige Unterbrechung der Belieferung; notfalls
muss sich der Handwerker das Material anderweitig
besorgen.
Er kann die Leistung aber wegen Unmöglichkeit
einstellen, er einen solchen Aufwand erbringen muss,
der mit dem Leistungsinteresse des Auftraggebers im
groben Missverhältnis steht.
Wenn auch das benötigte Baumaterial auf dem Markt
nicht mehr zur Verfügung steht, ist die Leistung
ebenfalls unmöglich.

> Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 B6B:
Kann einer Partei das Festhalten am unveränderten
Vertrag nicht zugemutet werden, kann Anpassung
des Vertrages verlangt werden. Voraussetzung für die
Unzumutbarkeit müssen Umstände sein, die sich
nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert
haben. Die Parteien müssten den Vertrag nicht oder
anders abgeschlossen haben, wenn sie diese
Veränderung vorausgesehen hätten. Das kann
beispielsweise die Leistungszeit betreffen, wenn der
Handwerker aufgrund fehlenden Materials oder zu
geringer Mitarbeiter die Leistung nicht mehr
rechtzeitig erbringen kann. Auch hier gilt, dass alle
Umstände des Einzelfalls und dabei die vertragliche
oder gesetzliche Risikoverteilung zu berücksichtigen
sind.

Die Störung der Geschäftsgrundlage führt dann zu
einer Anpassung des Vertrages. Nur, wenn eine
Vertragsanpassung nicht möglich oder nicht
zumutbar ist, kann der benachteiligte
Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass eine
schwerwiegende Veränderung von Umständen nicht
mehr in Betracht kommt, wenn der Vertrag während
und in Kenntnis der Corona-Krise abgeschlossen wurde.

Eine Störung der Geschäftsgrundlage scheidet
dann aus. Denn die Vertragspartner hatten die
Möglichkeit, Regelungen zum Umgang mit der Krise
zu vereinbaren.

d) Höhere Gewalt ohne vertragliche Regelung hierzu:
Die Frage der höheren Gewalt stellt sich bei vielen, zu erwartenden oder
bereits eingetretenen Situationen. Wenn Z.B. die Lieferketten abreißen oder
kein Baumaterial mehr zu bekommen ist, Mitarbeiter oder ganze Kolonnen
erkrankt ausfallen bzw. unter Quarantäne gestellt werden, ist ein Fall der
höheren Gewalt denkbar. Voraussetzung ist, dass ein von außen kommendes,
keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste
vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis
eintritt. Das ist herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl.
BGH, Urteil vom 12.03.1987 -VII ZR 172/86). Ist der Handwerker unter diesen
Umständen durch die Corona-Krise in der Leistungserbringung gehindert,
dürfte es sich um einen Fall der Höheren Gewalt handeln.
Der Handwerker ist dann ohne vertragliche Repressionen zur
vorübergehenden Leistungseinstellung berechtigt.
Schadensersatzansprüchen oder Vertragsstrafen aufgrund von
Bauzeitstörungen sind dann ausgeschlossen. Denn ein Verschulden des
Handwerkers liegt nicht vor.
Fertigstellungszeiten müssen um den Zeitraum des Hindernisses verlängert
werden, § 6 Abs. 2 Nr. l c VOB/B, oder ganz neu vereinbart werden.
Das wird aber auch den Folgehandwerkertreffen, der (noch) arbeiten könnte,
aber deswegen nicht arbeiten kann, weil das Vorgewerk an der
Leistungserbringung – ebenfalls ohne Verschulden – gehindert ist.
Entfällt das Hindernis aber wieder – die Belieferung wird fortgesetzt und die
Mitarbeiter gesunden – muss das Ende des Hindernisses dem Auftraggeber
angezeigt und weitergearbeitet werden.
Allerdings wird auch die Ansicht vertreten, dass höhere Gewalt bereits durch
das geringste Verschulden ausgeschlossen wird.
Auch hier ist zu beachten, dass in Kenntnis der Krise abgeschlossene Verträge
nicht unter die Höhere Gewalt fallen: Die Parteien können ihren Vertrag
darauf ausrichten und Regelungen treffen.
Nach § 6 Abs. 5 VOB/B werden die bis zur Unterbrechung erbrachten
Leistungen abzurechnen und zu vergüten sein.
Grundsätzlich besteht auch das Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 7 VOB/B, wenn
die Unterbrechung länger als drei Monate dauert, wobei der Auftragnehmer
auch die Kosten für die Baustellenräumung erstattet erhält. Auch hier ist eine
Kündigung wegen der Störung der Geschäftsgrundlage denkbar, s.o..

2. Ganz wichtig: Behinderungsanzeige!
Um Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen abzuwehren, muss der
Handwerker schriftlich gegenüber dem Bauherrn alle Beeinträchtigungen, alle
negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragserfüllung anzeißen!
Und zwar so frühzeitig wie möglich – und wenn sich die Lage täglich oder stündlich
ändert, dann eben ständig und mehrfach anzeigen.

3. Kündigung des Auftrags:
> Kündigung aus wichtigem Grund, § 648a BGB:
Aus wichtigem Grund können beide Vertragsparteien
den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es dem
Kündigendem nicht zugemutet werden kann, das
Vertragsverhältnis bis zur Fertigstellung des Werkes
fortzusetzen. Ein solcher Grund kann durch Corona
ausgelöst werden, wenn dem Handwerker etwa nicht
mehr die benötigten Mitarbeiter zur Verfügung
stehen oder die Lieferung von benötigten Baustoffen
eingestellt wird. Aber Vorsicht! Der Handwerker
begibt sich in eine juristische Grauzone! Denn ein
wichtiger Grund setzt immer die Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalls und die Abwägung der
beiderseitigen Interessen voraus. Mit anderen
Worten: es gibt keine klare Aussage, ob die
Auswirkung von Corona auf den Handwerksbetrieb
im Zeitpunkt der Kündigung die Schwelle der
Unzumutbarkeit schon erreicht hat oder noch nicht.
Letztlich entscheidet nur der Richter über ja oder
nein!
Zwei weitere, wichtige Punkte betreffen die
Vergütung: Selbst wenn der Handwerker zu Recht aus
wichtigem Grund kündigt, hat er Anspruch lediglich
auf die Vergütung, die auf den bis zur Kündigung
erbrachten Teil des Werks entfällt. Und: der (Gegen-)

Anspruch auf Schadensersatz ist durch die
Kündigung nicht ausgeschlossen!

> Freie Kündigung des Auftragnehmers:
Die freie Kündigung bzw. Arbeitseinstellung sollte der
Handwerker unter allen Umständen vermeiden und
arbeiten, bis nichts mehr geht: er macht sich
schadensersatzpflichtig und muss mitunter die
Kosten übernehmen, die ein anderer Handwerker für
die Fertigstellung auswendet.

> Freie Kündigung des Auftraggebers:
Kündigt der Kunde ohne erkennbaren Grund nur
unter Hinweis auf Corona, ist das sein gutes Recht.
Der Handwerker ist damit leistungsfrei. Er ist
berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen
und muss sich ersparte oder zu ersparende
Aufwendungen anrechnen lassen. Diese kann sich der
Handwerker Z.B. nach seiner Kalkulation berechnen
oder den gesetzlichen Auffangsatz von 5 % der auf
den noch nicht erbrachten Teil der Leistung
entfallenden vereinbarten Vergütung. Es empfiehlt
sich, eine entsprechend aufgestellte Schlussrechnung
zu legen.

4. Fazit:
Sichern Sie sich ab!
> Dem Handwerker ist zu empfehlen, die ihn treffende
Entwicklung genauestens zu protokollieren. Dazu
gehört, amtliche Verfügungen (Bescheide etc.)
schriftlich zu verlangen oder bestätigen zu lassen,
notfalls auch Anordnungen, die die Polizei auf der
Baustelle oder im Betrieb erteilen könnte.
> Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Mitarbeiter
sind aufzubewahren.
> Die Liefereinstellung sollte unbedingt vom
Lieferanten schriftlich bestätigt werden,
einschließlich des voraussichtlichen Zeitraums der
Einstellung.
> Die Umstände der notwendigen Betriebs- bzw.
Leistungseinstellung sind dem Auftraggeber
schriftlich mitzuteilen; hierbei sollte erläutert
werden, wie sich die Krise auf den Betrieb auswirkt.
> Diese Anzeige an den Bauherrn sollte wie eine
Behinderungsanzeige gefasst sein.

> Mit Nachlässigkeiten setzt sich der Handwerker dem
Risiko aus, dass er die Leistungseinstellung nicht
(mehr) nachweisen kann und sich hierdurch
Schadensersatzforderungen oder einer
Vertragskündigung aussetzt!

Mitgeteilt von: RA Dr. Sieger.