(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger)

Grundsätzlich sollte auch der Werkunternehmer seinen Kunden über dessen Widerrufsrecht belehren, wenn der Kunde Verbraucher ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen wird. Ansonsten droht der Widerruf –der bei fehlender Belehrung noch mehr als ein Jahr lang nach Vertragsschluss möglich ist.

Üblicherweise hat der Handwerker in diesem Zeitraum seine Leistung bereits erbracht, abgerechnet und seinen Werklohn erhalten: Erfolgt anschließend der Widerruf, muss der Unternehmer seinen schon erhaltenen Werklohn ersatzlos zurückzahlen. Das hat der BGH im Jahre 2018 beispielsweise für einen bereits angezahlten und noch anzubringenden Außentreppenlift entschieden (Urteil vom 30.08.2018 / VII ZR 243/17). Dabei führt der BGH insbesondere aus, dass das Widerrufsrecht gerade auch für Werkverträge gilt.

Nur in ganz bestimmten gesetzlichen Ausnahmefällen kommt ein Widerrufsrecht nicht in Betracht, wenn also z.B. zu liefernde Waren mit anderen Gütern untrennbar vermischt werden oder die Arbeiten aus objektiver Sicht des Unternehmers besonders dringend sind. Ob ein solcher Fall vorliegt, muss letztlich das Gericht bewerten, was damit für den Unternehmer ein vermeidbares Risiko darstellt.

Daher empfiehlt es sich in den meisten Fällen, den Kunden über die Widerrufsmöglichkeit zu belehren. Hierzu sind zugelassene Formulierungen verfügbar. Das Widerrufsrecht besteht dann zwar grundsätzlich dennoch – aber nur 14 Tage lang vom Zeitpunkt der Belehrung an.

Und wenn die Arbeiten auch innerhalb dieses Zeitraums zu erbringen sind, kann das Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen auch ausgeschlossen werden. Die Belehrung ist dafür aber stets erforderlich.

Mitgeteilt von: RA Dr. Sieger.