Frank Dierker

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Baurecht
  • Architektenrecht
  • Immobilienrecht
  • Vertragsrecht (Werkvertragsrecht)
  • Allgemeines Zivilrecht
  • Handwerksrecht

DETAILS →

(erschienen in: Meister-Brief 4/2005, S. 32, Veröffentlichung RA Dierker)

1. Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung
(BGH-VII ZR 288/02 – Urteil vom 27.11.2003 sowie BGH – VIIZR 173/03 – Urteil vom
23.09.2004)

In der Entscheidung desBundesgerichtshofs vom 27.11.2003 heißt es in den Leitsätzen unter anderem:
Der Auftraggeber ist nachTreu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die Prüffähigkeit derSchlussrechnung ausgeschlossen, die er nicht spätestens innerhalb einer Fristvon zwei Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat.

In der Entscheidung desBundesgerichtshofs vom 23.09.2004 heißt es in den Leitsätzen unter anderem:
Hat der Auftraggeber einesVertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monatennach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben,wird der Werklohn auch denn fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbarist. Es findet die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom27.11.2003 betrifft einen Architektenvertrag, so dass nach den Regelungen derHonorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abzurechnen war. Hierstellte der Bundesgerichtshof klar, dass ein Auftraggeber nach Ablauf einerFrist von zwei Monaten ab Zugang der Rechnungen mit Einwendungen gegen diePrüfbarkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen ist.

Mit der Entscheidung vom 23.09.2004weitete der Bundesgerichtshof diese Betrachtungsweise auch aufVOB/B-Bauverträge sowie übrige Bauverträge aus, was zu begrüßen ist.
Schweigt also der Auftraggeber zueinem Bauvorhaben mehr als zwei Monate nach Zugang der Schlussrechnung hierzu,so wird er im Anschluss hieran nicht mehr mit Einwendungen gegen diePrüfbarkeit der Schlussrechnung gehört. Bislang kam es immer wieder vor, dassAuftraggeber bzw. Bauherren erst im Rahmen eines Prozesses die Prüfbarkeiteiner Schlussrechnung beanstandeten, so dass dann unter Umständen erheblicherAufwand zu betreiben war, Erläuterungen hierzu vorzunehmen. Aufgrund der zuvorzitierten Entscheidungen ist dieses nun nicht mehr nötig.

Es ist jedoch so, dass derAuftraggeber bzw. Bauherr nach wie vor Einwendungen gegen die sachlicheRichtigkeit der Schlussrechnung erheben kann. Insoweit geht es insbesondere umAufmaße, Vergütungsabreden etc.

Die Entscheidungen haben auchBedeutung für den Beginn der Verjährung. Ist eine Rechnung nicht prüfbar undunterlässt der Auftraggeber bzw. Bauherr eine hierauf bezogene Rüge, so wird dieRechnung zwei Monate nach Zugang fällig. Gerechnet ab diesem Zeitpunkt beginntdann auch die Verjährung zu laufen.

Ist eine Schlussrechnung prüfbar, sowird diese bei einem BGB-Bauvertrag ohne Einbeziehung der VOB/B mit Zugang beimAuftraggeber bzw. Bauherrn fällig, so dass dann die Verjährung zu laufenbeginnt. Bei wirksamer Einbeziehung der VOB/B ist noch der Prüfungszeitraum vonzwei Monaten nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B hinzuzurechnen.

Gerade mit Blick auf den anstehenden Jahreswechselsollten hier ggf. Schlussrechnungen nach den vorgenannten Kriterien überprüftwerden.

2. Skontoabzug bei Rechnungsausgleich
(KG – 4 U 263/01 – Urteil vom12.12.2003)

In der zitierten Entscheidung hält dasKammergericht Berlin in den Leitsätzen fest:
Ein Skontoabzug kommt nurbei vollständiger Zahlung in Betracht.

Auch wenn die Teilzahlungnur unerheblich hinter dem Rechnungsbetrag bleibt, berechtigt dies nicht zumSkontoabzug.

Ist vertraglich ein Skontoabzugvereinbart worden, so nimmt der Auftraggeber bzw. Bauherr beiAbschlagsrechnungen immer wieder Kürzungen und darüber hinaus den Skontoabzugvor.
Erfolgen die Rechnungskürzungenunzutreffend, so ist er nicht berechtigt, darüber hinaus ein Skontoabzugvorzunehmen. Der Auftragnehmer bzw. Handwerker ist dann berechtigt, den vollenRechnungsbetrag ohne Skontoabzug zu verlangen.

Dieses beginnt bereits mit der Legungder ersten Abschlagsrechnung und setzt sich fort bis zur Schlussrechnung.

Es kann sich gerade bei größerenAufträgen ggf. lohnen, Abschlagsrechnungen sowie die Schlussrechnung hieraufnochmals zu überprüfen.

Rechtsanwälte
Dr. Höser, Dierker & Partner
Rechtsanwalt Frank Dierker