Frank Dierker

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Baurecht
  • Architektenrecht
  • Immobilienrecht
  • Vertragsrecht (Werkvertragsrecht)
  • Allgemeines Zivilrecht
  • Handwerksrecht

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(erschienen in: Meister-Brief 4/2005, S. 32, Veröffentlichung RA Dierker)

1. Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung
(BGH-VII ZR 288/02 – Urteil vom 27.11.2003 sowie BGH – VIIZR 173/03 – Urteil vom
23.09.2004)

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2003 heißt es in den Leitsätzen unter anderem:
Der Auftraggeber ist nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen, die er nicht spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat.

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2004 heißt es in den Leitsätzen unter anderem:
Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch denn fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. Es findet die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2003 betrifft einen Architektenvertrag, so dass nach den Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abzurechnen war. Hier stellte der Bundesgerichtshof klar, dass ein Auftraggeber nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab Zugang der Rechnungen mit Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen ist.

Mit der Entscheidung vom 23.09.2004 weitete der Bundesgerichtshof diese Betrachtungsweise auch auf VOB/B-Bauverträge sowie übrige Bauverträge aus, was zu begrüßen ist.
Schweigt also der Auftraggeber zu einem Bauvorhaben mehr als zwei Monate nach Zugang der Schlussrechnung hierzu, so wird er im Anschluss hieran nicht mehr mit Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung gehört. Bislang kam es immer wieder vor, dass Auftraggeber bzw. Bauherren erst im Rahmen eines Prozesses die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung beanstandeten, so dass dann unter Umständen erheblicher Aufwand zu betreiben war, Erläuterungen hierzu vorzunehmen. Aufgrund der zuvor zitierten Entscheidungen ist dieses nun nicht mehr nötig.

Es ist jedoch so, dass der Auftraggeber bzw. Bauherr nach wie vor Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit der Schlussrechnung erheben kann. Insoweit geht es insbesondere um Aufmaße, Vergütungsabreden etc.

Die Entscheidungen haben auch Bedeutung für den Beginn der Verjährung. Ist eine Rechnung nicht prüfbar und unterlässt der Auftraggeber bzw. Bauherr eine hierauf bezogene Rüge, so wird die Rechnung zwei Monate nach Zugang fällig. Gerechnet ab diesem Zeitpunkt beginnt dann auch die Verjährung zu laufen.

Ist eine Schlussrechnung prüfbar, so wird diese bei einem BGB-Bauvertrag ohne Einbeziehung der VOB/B mit Zugang beim Auftraggeber bzw. Bauherrn fällig, so dass dann die Verjährung zu laufen beginnt. Bei wirksamer Einbeziehung der VOB/B ist noch der Prüfungszeitraum von zwei Monaten nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B hinzuzurechnen.

Gerade mit Blick auf den anstehenden Jahreswechsel sollten hier ggf. Schlussrechnungen nach den vorgenannten Kriterien überprüft werden.

2. Skontoabzug bei Rechnungsausgleich
(KG – 4 U 263/01 – Urteil vom12.12.2003)

In der zitierten Entscheidung hält das Kammergericht Berlin in den Leitsätzen fest:
Ein Skontoabzug kommt nur bei vollständiger Zahlung in Betracht.

Auch wenn die Teilzahlung nur unerheblich hinter dem Rechnungsbetrag bleibt, berechtigt dies nicht zum Skontoabzug.

Ist vertraglich ein Skontoabzug vereinbart worden, so nimmt der Auftraggeber bzw. Bauherr bei Abschlagsrechnungen immer wieder Kürzungen und darüber hinaus den Skontoabzug vor.
Erfolgen die Rechnungskürzungen unzutreffend, so ist er nicht berechtigt, darüber hinaus ein Skontoabzug vorzunehmen. Der Auftragnehmer bzw. Handwerker ist dann berechtigt, den vollen Rechnungsbetrag ohne Skontoabzug zu verlangen.

Dieses beginnt bereits mit der Legung der ersten Abschlagsrechnung und setzt sich fort bis zur Schlussrechnung.

Es kann sich gerade bei größeren Aufträgen ggf. lohnen, Abschlagsrechnungen sowie die Schlussrechnung hierauf nochmals zu überprüfen.

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Dr. Höser, Dierker & Partner
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