Frank Dierker

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Baurecht
  • Architektenrecht
  • Immobilienrecht
  • Vertragsrecht (Werkvertragsrecht)
  • Allgemeines Zivilrecht
  • Handwerksrecht

DETAILS →

(erschienen in: Meisterbrief 4/2004, Seite 19, Veröffentlichung RA Dierker)

Es sollen hier die Vertragsklausel „Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeiten“ sowie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2004 zur Bürgschaft auf erstes Anfordern bei öffentlichen Auftraggebern angesprochen werden.

1. Vertragsklausel „Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeiten“
Diese Klausel findet sich sehr häufig in den Vertragsbedingungen der Handwerker wieder. Bedauerlicherweise ist es so, dass ausweislich eines Urteils des Bundesgerichtshofs – X ZR 75/83 – vom 05.06.1984 diese Klausel den Auftraggeber/Bauherren unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist; dieses jedenfalls dann, wenn eine „schematische Gleichstellung“ von Arbeitszeit und Fahrtzeit vorgenommen wird.

Zwar hat der Bundesgerichtshof – X ZR 63/90 – mit Urteil vom 19.11.1991 diese Rechtsauffassung relativiert. Fakt ist jedoch, dass zu dieser Klausel ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit verbleibt.Probleme wird es auf jeden Fall dann geben, wenn der Handwerker ohne schriftliche Bestätigung dieser Klausel durch den Auftraggeber/Bauherren vor Ausführung der Leistungen versucht, nachträglich entsprechende Kosten geltend zu machen.

Im Regelfall wird dann der Anspruch bereits deswegen abgelehnt, weil eine entsprechende Vereinbarung nicht vor Ausführung der Arbeiten getroffen wurde (so z.B. Landgericht Bonn – 14 C 363/99 – Urteil vom 14.03.2000).Soweit ersichtlich, ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Fahrtkosten eines Mitarbeiters in die Kalkulation des Stundenlohnes einbezogen werden (so z.B. Bundesgerichtshof – X ZR 63/90 – Urteil vom 19.11.1991; Oberlandesgericht Karlsruhe– 17 U 193/02 – Urteil vom 13.05.2003).

Entsprechend sollte vor Ausführung der Leistungen mit dem Auftraggeber/Bauherren eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, wonach Fahrtkosten als Arbeitszeiten eingerechnet werden. Es verbleibt dann – wie vorstehend angeführt – aufgrund des Umstandes, dass sich der Bundesgerichtshof zu dieser Frage bislang nicht abschließend geäußert hat, eine Rechtsunsicherheit.Der Handwerker kann jedoch auch mit dem Auftraggeber/Bauherren lediglich vereinbaren, dass die Leistungen nach Stundenlohn zu vergüten sind. Bei der Bemessung der Stundensätze wiederum können die Fahrtkosten in die Kalkulation eingestellt werden, was letztlich nicht zu beanstanden sein dürfte.

Weitergehend ist darauf hinzuweisen, dass die Klausel „angefangene Stunden werden als volle Stunden abgerechnet“ bislang nicht beanstandet wurde. In einer Entscheidung des OLG Frankfurt – 6 U 90/82 – vom 22.04.1983 wurde die Wirksamkeit dieser Klausel sogar ausdrücklich bestätigt. Entsprechend sollte die vorgenannte Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf jeden Fall aufgenommen werden.

2. Bürgschaft auf erstes Anfordern beim öffentlichen Auftraggeber
Der Bundesgerichtshof – VII ZR 453/02 – hat mit Urteil vom 25.03.2004 unter anderem folgendes ausgeführt:Die Verpflichtung eines Bauunternehmers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam.

Der Vertrag ist ergänzend dahin auszulegen, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schuldet (in Anschluss an BGH, Urteil vom 04.07.2002, BauR 2002, 1533).Die ergänzende Vertragsauslegung kommt für Verträge, die nach dem 31.12.2002 geschlossen worden sind, nicht mehr in Betracht.

Dies gilt auch für Verträge, bei denen ein öffentlicher Auftraggeber nicht beteiligt ist.Es ist also zu überprüfen, ob für nach dem 31.12.2002 geschlossene Verträge Bürgschaften gestellt wurden, die auf erstes Anfordern fällig sind. Sofern dieses der Fall sein sollte, können die Bürgschaften herausverlangt werden, ohne dass eine „Ersatzbürgschaft“, die nicht fällig auf erstes Anfordern ist, zu stellen wäre.Dieses gilt unabhängig davon, ob es sich nun um einen privaten oder aber öffentlichen Auftraggeber handelt.

gez. Dierker