Dr. Roland Sieger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Bau- und Architektenrecht
  • Immobilienrecht
  • öffentliches Baurecht
  • Gewerberecht
  • Verwaltungsrecht

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(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger)

Ein Leichnam kann grundsätzlich durch Veranlassung der örtlichen Ordnungsbehörde bestattet werden, soweit Angehörige ihrer Bestattungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, unter Auferlegung der Bestattungskosten.

Das berechtigt aber selbst dann nicht zwingend zu einer sofortigen Beerdigung, wenn der Leichenfund mit erheblicher Gesundheitsgefahr verbunden ist, entschied nun das das OVG Münster durch Urteil vom 29.04.2008 (Az.: 19 A 3665/06).

Nach dem Auffinden des Leichnams muss das Ordnungsamt mit Nachdruck versuchen, die Angehörigen zu ermitteln und zu benachrichtigen. Eine sofortige Beerdigung verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip im Bestattungsrecht, wonach der Angehörige vorrangig bestattungspflichtig ist. Erst wenn dieser seiner Bestattungspflicht nicht nachkommt, setzt die Bestattungspflicht der Gemeinde ein. Wird die Bestattung jedoch vorher vorgenommen, kann das gegen die Menschenwürde des Verstorbenen verstoßen, die über den Tod hinauswirkt und eine Bestattung möglichst nach den Wünschen des Verstorbenen gebietet. Bei Leichenfunden sei die Ermittlung dieser Wünsche nur über die Angehörigen möglich. Deren Recht auf Totenfürsorge genieße ebenfalls Verfassungsrang. Daher müsse die Behörde mit allem Nachdruck Ermittlungen nach den Angehörigen veranlassen.

Im zu beurteilenden Fall informierte die Gemeinde einen Angehörigen per Brief, der erst nach der Beerdigung zugestellt wurde. Ein weiterer Angehöriger, der aus dem Telefonbuch hätte ermittelt werden können, wurde nicht informiert. Die Gemeinde war der Ansicht, von dem stark verwesten Leichnam ginge eine Gesundheitsgefahr aus, da sich in seiner Wohnung bereits Ungeziefer angesetzt hatte.

Das OVG vertritt dagegen die Auffassung, dass zur Beseitigung der Gefahr nur die Räumung der Wohnung, nicht jedoch die sofortige Bestattung des Verstorbenen erforderlich gewesen sei. Die Ordnungsbehörde sei verpflichtet, geeignete Vorkehrungen für die kurzzeitige Aufbewahrung eines verwesten Leichnams zu treffen. Das sei ihr auch finanziell zumutbar, da Kosten für eine kurzzeitige Kühlung grundsätzlich erstattungspflichtig seien.
Rechtsanwälte Dr. Höser, Dierker & Partner

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