Tanja Schmitz

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Familien- und Scheidungsrecht
  • Erbrecht

DETAILS →

was muss ich bei einer Trennung beachten ? welche Rechte, welche Pflichten habe ich ? Unser Informationsschreiben kann keinesfalls einen Anwalt im „Ernstfall“ ersetzen. Wir können an dieser Stelle nur einen kurzen und sicherlich nicht vollständigen Überblick geben, was Sie im „Falle eines Falls“ erwartet und worauf Sie achten sollten. (Veröffentlichung RAin Schmitz)

I. Wer muß aus der Wohnung / dem Haus ausziehen ?
Zunächst ist es egal, wem eine Wohnung / ein Haus gehört bzw. wer eine Wohnung angemietet hat. Eine Aussage wie „das ist mein Haus und wer hier wohnen darf, bestimme ist – und ich bestimme jetzt, dass Du gehst“ ist so nicht richtig. Im Falle einer Trennung gibt es im Prinzip nur eine Möglichkeit, gegen den Willen des Anderen die Ehewohnung alleine weiter zu nutzen: eine Wohnungszuweisung nach dem sog. Gewaltschutzgesetz. Der Gesetzgeber hat vor kurzer Zeit mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen, gewalttätige (physische und psychische Gewalt) Mitbewohner, sei es ein(e) Ehepartner(in) oder ein(e) Lebensgefährte(in), einer Wohnung zu verweisen.
Ansonsten gilt zunächst das Prinzip, das derjenige, der alleine sein möchte, ausziehen muß.
Sollten Sie Opfer von Gewalttaten sein, empfehlen wir dringend, sich an die Polizei und sodann an einen Anwalt zu wenden.

II. Was ist mit den Kindern, wer bekommt das Sorgerecht ?
Der Gesetzgeber sieht vor, dass beide Elternteile ehelicher Kinder das Sorgerecht – auch im Falle einer späteren Scheidung – behalten. Nur in Ausnahmefällen sprechen die Gerichte heutzutage das alleinige Sorgerecht einem Elternteil zu. Noch vor 1998 sah die Rechtslage etwas anders aus, damals wurde das alleinige Sorgerecht sehr häufig auf einen Elternteil übertragen.
Wenn ein gemeinsames Sorgerecht vorliegt, müssen beide Elternteile bei sehr wichtigen Entscheidungen, die das Kind betreffen, gemeinsam handelt. Solche wichtigen Entscheidungen sind beispielsweise die Frage der Schulwahl oder die Durchführung ärztliche Heileingriffe. Die Entscheidungen des täglichen Lebens, die gefällt werden müssen, trifft der Elternteil alleine, bei dem das Kind dauerhaft lebt.
Bei wem lebt das Kind denn dauerhaft ? Den Grundsatz, dass Kinder bei der Mutter besser aufgehoben sind, gab es noch nie und gibt es auch nicht. Nichts desto trotz leben die Kinder aus praktischen Gründen in den meisten Fällen bei der Mutter. Sollte es in Bezug auf den dauerhaften Aufenthalt des Kindes zu Streitigkeiten kommen, entscheidet letztendlich das Gericht. Hier wird häufig ergänzend ein Sachverständiger (Psychologe) zu Rate gezogen.

III. Wer bekommt die gemeinsamen Möbel ?
Grundsätzlich gilt in Bezug auf gemeinsam angeschaffte Möbel: Jeder erhält etwa die Hälfte. Kann zwischen den Ehepartnern keine Einigung erzielt werden, entscheidet der Richter „gerecht und zweckmäßig“. Sollten alle Bemühungen um eine einvernehmliche Regelung scheitern, ordnet der Richter einzelne Gegenstände nach seinem Gerechtigkeitsempfinden dem einen oder dem anderen Ehepartner zu. Dies betrifft übrigens nur den in der Ehe gemeinsam angeschafften Hausrat.

V. Bekomme ich sofort Geld / muss ich sofort bezahlen ?
Grundsätzlich ist Unterhalt sofort ab dem Tag der Trennung geschuldet. Eine Trennung liegt nach der gesetzlichen Definition vor, wenn „keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte sie erkennbar nicht wieder herstellen möchte.“ Im Klartext bedeutet das: Trennung von Tisch und Bett. Letzteres muss nicht weiter erklärt werden; Trennung von dem gemeinsamen Tisch bedeutet: Keine gemeinsamen Mahlzeiten mehr, keine gemeinsamen Einkäufe und kein gemeinsames Hauswirtschaften (putzen, kochen, waschen, bügeln…). Theoretisch kann eine Trennung auch innerhalb ein- und derselben Wohnung durchgeführt werden, soweit dies räumlich möglich ist. Eine solche Trennung unter einem Dach stellt aber meistens eine ganz erhebliche psychische Belastung dar, die nicht all zu lange ertragen werden kann.
Sobald also eine Trennung vorliegt, gibt es auch einen Unterhaltsanspruch. Leider können wir an dieser Stelle – das würde den Rahmen deutlich sprengen – nicht ausführlich das Unterhaltsrecht darstellen. Ganz pauschal und oberflächlich ist nur zu sagen, dass der Ehegatte, der mehr verdient, in der Regel an den anderen Ehegatten Unterhalt zahlen muss. Bitte wenden Sie sich hier im Zweifelsfall an einen Anwalt Ihres Vertrauens, der den geschuldeten Unterhalt berechnet.

VI. Was passiert mit dem gemeinsamen Konto ?
Viele Ehepartner führen ein gemeinsames Konto, von dem alle Kosten des täglichen Lebens bezahlt werden. Bitte kontrollieren Sie zunächst (beispielsweise durch einen Blick auf einen aktuellen Kontoauszug), ob wirklich ein gemeinsames Konto besteht (z.B.: „Eheleute Maria und Josef Müller) oder ob ein Ehepartner alleiniger Kontoinhaber ist („Josef Müller“). Im letzteren Fall hätte Maria Müller nur eine Vollmacht für das vermeintliche Ehekonto. Diese Vollmacht könnte Josef Müller jederzeit widerrufen.
Sollte wirklich ein gemeinsames Konto bestehen, ist schnelles Handeln gefragt. Beide Kontoinhaber haften gegenüber der Bank für alle Schulden, die das Konto aufweist. Bitte teilen Sie bei einer Trennung der Bank dies mit und tragen Sie dafür Sorge, dass der „Dispo“ (Dispositionskredit) nach Möglichkeit auf „Null“ reduziert wird, damit der Andere das Konto nicht ins Soll belasten kann.
Das gemeinsame Konto auflösen können nur beide Kontoinhaber zusammen. Es ist bei einer Trennung meist ratsam, möglichst sofort eine Trennung des Kontos herbeizuführen, damit es in dieser Hinsicht nicht zu Streitigkeiten kommen kann.

VII. Wann kann ich mich scheiden lassen? Kann ich die Scheidung verhindern?
Das Gesetz unterscheidet zwischen der einvernehmlichen und der streitigen Scheidung. Im ersten Fall muss ein sog. Trennungsjahr abgewartet werden (zur Frage der Trennung s.o. unter V.), sodann spricht das Gericht die Scheidung aus.
Sollte ein Ehepartner die Scheidung nicht wünschen (warum auch immer), muss der „Scheidungswillige“ beweisen, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn die Eheleute länger als drei Jahre getrennt leben. Dann wird unwiderruflich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Ist der Zeitraum von drei Jahren noch nicht abgelaufen, muss der „Scheidungswillige“ beweisen, dass bereits nach einem Trennungsjahr die Ehe gescheitert ist.
Wer die Trennung der Eheleute „verschuldet“ hat, ist heute ohne jede Bedeutung für die Scheidung. Wichtig ist nur die Frage, ob eine Ehe zerrüttet ist.

VIII. Wann gibt es eine Härtefallscheidung ?
Immer wieder hört man von „Härtefallscheidungen“. Dies liegt vor, wenn die Ehe geschieden wird, obwohl das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist. Eine solche Härtefallscheidung kann aber nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgen, wenn das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte darstellt.
Die Rechtsprechung ist hier sehr streng. Ein solcher Härtefall wurde beispielsweise in folgenden Situationen angenommen:
– schwere körperliche Misshandlungen
– Aufnahme einer Tätigkeit als Prostituierte
– im – stich – lassen des hilfebedürftigen Ehegatten
– sexueller Missbrauch des Kindes

IX. Was passiert mit dem gemeinsamen Vermögen ?
Häufig haben beide Ehepartner während des Zusammenlebens Vermögen erworben. Wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde, leben die Ehegatten in der sog. Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet nicht (häufiger Irrglaube!) das jedem alles gehört bzw. jedem die Hälfte. Im Gegenteil, gerade in der Zugewinngemeinschaft haben beide Ehepartner die Möglichkeit, eigenes Vermögen zu erwerben. Natürlich gibt es auch gemeinsames Vermögen, beispielsweise gemeinsame Sparverträge oder Immobilien.
Zum Einen sieht das Gesetz den sog. Zugewinnausgleich vor, d.h. den Ausgleich des in der Ehe erworbenen Vermögens. Hier wird das individuelle Vermögen beider Ehepartner betrachtet und bewertet. Derjenige, der während der Ehe mehr Vermögen dazu“gewonnen“ hat, muss dem Anderen einen finanziellen Ausgleich zahlen. Zur konkreten Berechnung des Zugewinnausgleiches wenden Sie sich bitte unbedingt an einen Anwalt.
Zum Anderen müssen gemeinsame Vermögenswerte aufgeteilt werden. Bei einem Sparvertrag o.ä. ist dies noch nicht besonders schwer, das Ersparte wird einfach durch zwei geteilt. Bei einer Immobilie oder sonstigen Werten gestaltet sich eine Aufteilung allerdings schwieriger. Auch hier gilt leider wieder die allgemeine Empfehlung, sich im Zweifelsfall an einen Rechtsanwalt zu wenden. Es ist an dieser Stelle schlichtweg nicht möglich, allgemeingültige Empfehlungen auszusprechen.

Bitte beachten Sie:
Der vorstehende Ratgeber bietet nur Anhaltspunkte und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte wenden Sie sich im Zweifel immer an einen Anwalt, denn insbesondere das Trennungs- und Scheidungsrecht ist in Einzelfällen äußerst kompliziert und enthält einige Fallen.
Tanja Schmitz
Rechtsanwälte Dr. Höser, Dierker & Partner

CategoryFamilienrecht