Tanja Schmitz

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Der Beschluss Amtsgericht Lindau, Az. 3 F 78/07, den RAin Schmitz als Prozessbevollmächtigte erwirkte, wurde nunmehr veröffentlicht in FamRZ 18/2007, S. 1575.

Veröffentlicht in FamRZ, Nr. 973 AG Lindau – ZPO § 621 I Nr. 1, 621 II S.2; FGG §§ 43 I, 36 I S. 1; BGB § 11

(Beschluss vom 07.03.2007 – 3 F 78/07)

Die örtliche Zuständigkeit für ein Sorgerechtsverfahren bei Nichtanhängigkeit einer Ehesache bestimmt sich nach dem gesetzlichen Wohnsitz des Kindes und nicht nach einem vom Elternteil begründeten tatsächlichen Aufenthaltsort.

Gründe:
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolgt i.S. von § 114 ZPO hat. Eine Zuständigkeit des AmtsG ist nicht gegeben.
Nachdem vorliegend keine Ehesache zwischen den Kindeseltern anhängig ist, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften (§ 621 II S. 2 ZPO). Im Bereich der elterlichen Sorge als einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 621 I Nr. 1 ZPO) ist damit das FamG örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind seinen Wohnsitz hat (§§ 621a I ZPO, 64 III, 43 I, 36 I S. 1 FGG). Der Wohnsitz der Kinder befindet sich nicht im Bezirk des hiesigen AmtsG. Gemäß § 11 I BGB teil ein minderjähriges Kind den Wohnsitz der Eltern. Dieser Wohnsitz befindet sich am Ort der Ehewohnung in Köln. Gemäß § 11 S. 3 BGB bleibt dieser Wohnsitz bestehen, bis er rechtsgültig aufgehoben wird. Eine rechtsgültige Aufhebung eines Wohnsitzes kann bei Minderjährigen nur durch die Personenberechtigten erfolgen. Erforderlich ist die Zustimmung beider Eltern (Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, § 11 Rz. 6).
Im vorliegenden Fall konnte somit für die minderjährigen Kinder kein Wohnsitz im Bezirk des AmtsG begründet werden, da der Kindesvater nach eigener Darstellung einer solchen Wohnsitzbegründung niemals zugestimmt hat.
Eine Zuständigkeit gemäß § 36 I FGG aufgrund des tatsächlichen Aufenthalts der Kinder kann nicht angenommen werden. Gemäß § 36 I S. 1 FGG ist der tatsächliche Aufenthalt nur bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes relevant. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da wie bereits ausgeführt, gemäß § 11 S. 3 BGB ein inländischer Wohnsitz vorhanden ist, welcher von den Kindern bis zur rechtsgültigen Aufhebung beibehalten wird.
Dies ist letztendlich auch sachgerecht und im Interesse des Kindeswohls erforderlich, da, das am früheren Familienwohnsitz zuständige FamG das sachnähere und letztendlich dasjenige Gericht darstellt, welches eine gewisse Konstanz gewährleisten kann. Andernfalls wäre es im vorliegenden Fall der AGg. möglich, durch willkürliche, nicht vom Einverständnis des ASt. gedeckte Aufenthaltswechsel, jeweils neue Zuständigkeiten zu begründen. Ein solcher Zuständigkeitswechsel würde dem Kindeswohl widersprechen, sodass es auch aus diesem Grunde bei der Regelung des § 11 S. 3 BGB zu verbleiben hat.
(Mitgeteilt von RAin T. Schmitz, Frechen)
Rechtsanwälte Dr. Höser, Dierker & Partner

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