Dr. Roland Sieger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Bau- und Architektenrecht
  • Immobilienrecht
  • öffentliches Baurecht
  • Gewerberecht
  • Verwaltungsrecht

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(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger)

Das Honorar des Architekten führt häufig zum Streit mit dem Auftraggeber. Der Architekt ist gehalten, mindestens das Honorar abzurechnen, das sich aus der HOAI ergibt. Trifft der Architekt mit seinem Auftraggeber also eine Honorarvereinbarung – z.B. Stundenlohn oder Pauschalen – darf er damit nicht seinen Mindesthonoraranspruch unterschreiten. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Etwas anderes kann sich aber aus prozessualen Gründen ergeben: macht der Architekt seinen Honoraranspruch nur auf der Grundlage seiner Honorarvereinbarung gerichtlich geltend, erhält er sein darüber hinausgehendes „gesetzliches“ Honorar nicht, wenn er nur auf die Rechtsprechung des BGH verweist. Er muss seinen Anspruch konkret darlegen – und abrechnen.

In dem Fall des Amtsgerichts Bergheim – 23 C 7/18 hatten die Parteien des Architektenvertrages nicht nur eine – das gesetzliche Honorar unterschreitende – Stundenlohnvereinbarung getroffen, sondern einigten sich später sogar auf einen (noch geringeren) Pauschalbetrag. Der Architekt machte nur die Differenz zwischen der Pauschale und dem Stundenlohn gerichtlich geltend, nicht aber das gesetzliche Honorar.

Ohne Erfolg! Die Klage des Architekten wurde abgewiesen! Denn der Auftraggeber dürfe darauf vertrauen, nicht über die Pauschale hinaus in Anspruch genommen zu werden. Der Architekt sei an seine Schlussrechnung gebunden.

Für einen Architekten ist es also nicht ganz ungefährlich, wenn er sein Honorar nur auf Grundlage der Honorarvereinbarung geltend macht und nicht auf seine gesetzlichen Mindestsätze hinweist. Das gilt vor allem dann, wenn er sogar noch unterschiedliche Honorarvereinbarungen vorträgt. Allerdings ist der Vertrauenstatbestand an eine Zumutbarkeitsgrenze geknüpft: Nur eine besondere Härte erreicht die Grenze der Zumutbarkeit und eröffnet den Vertrauenstatbestand, so der BGH. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung genügt nicht.

Dem Architekten bleibt es natürlich unbenommen, mehr als die Pauschale zu verlangen, wenn er eine nachträgliche Änderung des Leistungsumfangs nachweisen kann.