Dr. Roland Sieger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Bau- und Architektenrecht
  • Immobilienrecht
  • öffentliches Baurecht
  • Gewerberecht
  • Verwaltungsrecht

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(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger)

In Autowaschstraßen kommt es häufig zu Schäden am KfZ. Der Betreiber der Waschstraße verweigert oft, Schadensersatz zu leisten. Meist beruft sich der Betreiber dann darauf, dass seine Waschstraße regelmäßig gewartet und vom Personal ständig überprüft werde. Nicht selten heißt es auch, dass das beschädigte Teil schon Vorschäden aufweisen soll.

Damit will der Betreiber vermeiden, wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden einstehen zu müssen.

Doch so einfach kommt der Betreiber nicht unbedingt davon: Das Amtsgericht Köln – 127 C 617/07 hat in unserem Fall den Betreiber einer Waschstraße in genau dieser Fallgestaltung verurteilt! In dem Fall war der Heckscheibenwischer eines Kombis in der Waschstraße abgerissen.

Der Kunde muss zwar beweisen, dass der Betreiber eine Pflicht verletzt hat und ein Schaden entstanden ist. Bei erfolgsbezogenen Pflichten – wie hier der Reinigung eines Kfz – ergibt sich die Pflichtverletzung bereits aus der nicht vertragsgemäßen Leistung. Es ist dann der Betreiber, der beweisen muss, dass er diese Verletzung nicht zu vertreten hat. Dieser Beweis ist dem Betreiber aber nicht gelungen: er behauptete, der Scheibenwischer habe einen Riss gehabt und Rost angesetzt; zudem werde die Waschanlage alle zwei Stunden durch das Personal auf Steinchen untersucht. Das reicht nicht!

Denn das Amtsgericht entschied, dass auch ein rostiger Scheibenwischer nicht abgehen dürfe, wenn die Anlage ordnungsgemäß funktioniert. Ansonsten müsse ein Hinweis an der Waschstraße angebracht werden. Das Amtsgericht schloss sich auch unserem Vortrag an, dass die Sog- und Druckwirkungen beim Autofahren gravierender sind, als das weiche Gleiten von Stofflappen über einen Scheibenwischer. Folglich hatte der Betreiber der Waschstraße keine Chance!

Damit kam es im Fall des Amtsgerichts Köln gar nicht mehr auf die Frage an, ob der Betreiber sogar die erfolgsbezogene Pflicht hat, Schäden zu vermeiden. Dann nämlich wird durch den Nachweis des Schadens bereits die Pflichtverletzung bewiesen. Das hat bereits das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28.10.1988 – 26 U 65/88 entschieden: Der Kunde braucht dann weder die Pflichtverletzung, noch die Ursächlichkeit beweisen.

CategoryVerkehrsrecht