Dr. Roland Sieger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Bau- und Architektenrecht
  • Immobilienrecht
  • öffentliches Baurecht
  • Gewerberecht
  • Verwaltungsrecht

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(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger)

Abstandsflächen von Grundstücksgrenzen müssen insbesondere in Wohngebieten grundsätzlich von der Bebauung freigehalten werden. Im Regelfall sind das drei Meter. Dann dürfen nur sog. Nebenanlagen und nur mit einer begrenzten Länge und Höhe in der Abstandsfläche errichtet werden.

Wenn nicht bereits weitere Grenzbauten vorhanden sind, beschreibt die Bauordnung NRW eine maximale Länge von neun Metern je Nachbargrenze und 15 Metern an allen Nachbargrenzen.

In seltenen Fällen verläuft zwischen zwei Nachbargrundstücken jedoch nicht nur eine, sondern mehrere Grenzen. Das kann beispielsweise vorkommen, wenn es auf dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit einmal zu einer Grundstücksteilung kam. Es grenzen dann mehrere Grundstücke an ein einheitlich verlaufendes Grundstück an.

Dann stellt sich die Frage, ob der Nachbar entlang der Grenze des ersten Grundstückes das Maximum von neun Metern ausschöpfen kann und – darüber hinaus – entlang des zweiten Grundstücks die restlichen sechs Meter bauen darf. Damit würde er die neun Meter „je Grundstückgrenze“ ja nicht überschreiten.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes wäre das zulässig. Bei geradlinigen Grenzen dürfte dann nur deswegen mehr bzw. länger gebaut werden, weil auf der anderen Seite der Grenze mehrere Grundstücke liegen. Damit wäre aber auch das gesetzliche Maximum der neun Meter wertlos.

Deswegen wird in ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nach dem Winkel der Grundstücke zueinander unterschieden: es kommt auf die natürliche Betrachtung an. Tendieren die Winkel aneinanderstoßender Grundstücke gegen 180°, ist immer von einer einheitlichen Grenze auszugehen. Mehrere an die Nachbargrenze aneinandergrenzende Grundstücke sind in diesem Fall als eine Nachbargrenze anzusehen. Die Nachbargrenzen sind dann nur als eine gedachte Linie zu verstehen, so wie sie sich einem Betrachter zeigt. Der Nachbar darf also in der Abstandsfläche nur auf einer Länge von neun Metern bauen.

Die Ansicht der Gerichte ist sachgerecht: Ansonsten würde eine Nebenanlage in der Abstandsfläche in einer Länge von bis zu 15 Metern alleine durch eine Teilung des Grundstücks in mehrere Grundstücke zulässig, ohne dass das Grundstück an sich irgendeine Änderung erfährt. Im umgekehrten Fall – wenn also mehrere Grundstücke zusammengelegt werden – würde ein Baukörper in der Abstandfläche, dessen Länge mehr als neun Meter beträgt, zu baurechtswidrigen Zuständen auf dem Grundstück führen.

Bei den angeführten Meterangaben handelt es sich um die gesetzlichen Längen. An welcher Stelle des Grundstücks überhaupt mit der Bemessung der Länge begonnen werden muss, ergibt sich aus dem örtlichen Baurecht. Hierzu gehören örtliche Bauvorschriften, wie z.B. der Bebauungsplan, aber auch die Umgebungsbebauung kann maßgebend sein. So darf auf vielen Grundstücken bereits mit Hauptanlagen bis an die Grenze herangebaut werden, wie beispielsweise bei Reihen- oder Doppelhäusern. Dieses Anbaurecht erstreckt sich aber meistens nicht auf die gesamte Länge der Grenze und nicht auf alle Grenzen des Grundstücks. Bei jedem Grundstück ist also genau zu prüfen, ab welcher Stelle auf dem Grundstück nur noch Nebenanlagen zulässig sind.