Tanja Schmitz

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Familien- und Scheidungsrecht
  • Erbrecht

DETAILS →

(erschienen in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 30.06.2010 und Kölnische Rundschau vom 30.06.2010, Veröffentlichung RAin Schmitz)

Einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin
Eines der umstrittensten Themen in Zusammenhang mit einer Scheidung ist der Geschiedenenunterhalt, also der nach einer Scheidung dem Ex-Ehepartner noch zustehende Unterhalt. Mit dem seit Anfang 2008 geltenden Unterhaltsrecht gibt es verstärkt die Möglichkeit der zeitlichen und höhenmäßigen Begrenzung von Unterhaltszahlungen an den Ex-Partner.
Die bis dahin geltende Rechtslage sah vor, dass der wirtschaftlich stärkere (Ex-)Ehepartner dem wirtschaftlich Schwächeren häufig ein Leben lang Unterhalt zu zahlen hatte, um den „Ehestandard“ aufrecht zu erhalten. Salopp formuliert galt das Prinzip „einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin“.
Seit 2008 ist es mit einer lebenslangen Aufrechterhaltung des „Ehestandards“ meist vorbei. Unterhalt soll nach dem Willen des Gesetzgebers endlich sein oder aber zumindest im Laufe der Zeit „abgeschmolzen“ werden.
Natürlich ist es nicht interessengerecht, eine Ehefrau, die sich während einer 20-jährigen Ehezeit ausschließlich um den Haushalt und die gemeinsamen Kinder gekümmert hat, genau so zu behandeln wie die kinderlose, voll berufstätige Ehefrau nach nur 2-jähriger Ehe. Aber wie soll man – möglichst gerecht – diese beiden Fälle entscheiden; welche geschiedene Ehefrau soll wie lange Unterhalt bekommen?
Wichtige Faktoren für die Klärung dieser schwierigen Frage sind die Ehedauer, die Rollenverteilung in der Ehe und die sog. „ehebedingten Nachteile“, die der unterhaltsberechtigte Partner erlitten hat.
Wie lange eine Ehe gedauert und wer sich hauptsächlich um den Haushalt gekümmert hat, ist leicht festzustellen. Schwieriger ist die Beurteilung der ehebedingten Nachteile: Wer hat sein berufliches Fortkommen zugunsten gemeinsamer Kinder und der Haushaltsführung zurückgestellt? Wie würde dieser Ehepartner heute beruflich stehen, hätte er ehe- und kinderbedingt nicht über einen längeren Zeitraum seine berufliche Tätigkeit unterbrochen? Hier kann man eigentlich nur spekulieren, denn die Frage nach dem „was wäre gewesen, wenn…“ kann weder sicher beantwortet noch bewiesen werden.
Dazu ein Beispiel: Kurz nach dem Ende der Ausbildung zur Arzthelferin lernt die Ehefrau ihren Ehemann kennen. Schon nach kurzer Zeit findet die Hochzeit statt, das erste Kind kommt zur Welt, die Ehefrau gibt den Beruf auf, und hält dem beruflich erfolgreichen Ehemann den Rücken frei. Nach 15 Ehejahren und zwei weiteren Kindern kommt es zur Scheidung. Die Ehefrau arbeitet wieder als Arzthelferin, verdient 1.000 €. Sie behauptet, sie habe nach ihrer Ausbildung eigentlich Medizin studieren wollen, wäre heute Ärztin und würde mindestens das Dreifache verdienen, hätte sie nicht geheiratet und der Familie zuliebe ihren Job gekündigt. Beweisen kann die Ehefrau dies wohl nicht; es verbleibt bei einer reinen Mutmaßung.
Die Gerichte lehnen es eindeutig ab, hier in Spekulationen zu verfallen. Vielmehr wird der „typische“ Karriereverlauf zugrunde gelegt: Ohne Ehe und Kindererziehung wäre die Frau „typischer Weise“ immer noch Arzthelferin, allerdings mit 15 jähriger Berufserfahrung und einem entsprechend der Berufspraxis höherem Einkommen von dann ca. € 1.300. Die Einkommensdifferenz von € 300 stellt den finanziellen, „ehebedingten Nachteil“ der Ehefrau dar.
Als Folge des neuen Unterhaltsrechts wird die Ehefrau nur noch für einen begrenzten Zeitraum von wenigen Jahren Unterhalt nach dem „Ehestandard“ bekommen, also hauptsächlich orientiert an dem –guten- Einkommen des Ehemannes (sog. 3/7 Methode). Sodann wird die Höhe des Unterhalts reduziert. Das Prinzip „einmal hoher Lebensstandard, immer hoher Lebensstandard“ gilt in der ursprünglichen Form nicht mehr. Vielmehr wird der Unterhalt auf den „Nachteilsausgleich“ abgeschmolzen – hier auf € 300 monatlich.
Bei der Ermittlung der Höhe und der Dauer der nunmehr abgestuften Unterhaltsleistungen besteht großer Spielraum für individuelle Anpassungen. Kein Fall ist mit einem anderen vergleichbar. Im Zweifel empfiehlt es sich für jeden (Ex)-Partner, den fachlichen Rat des Familienrechtsspezialisten einzuholen.
Vermieden werden kann der Streit über nachehelichen Unterhalt übrigens durch entsprechende Vereinbarungen für den Fall einer Trennung bevor es zum einem Streit kommt.

Tanja Schmitz ist Rechtsanwältin bei HDUP-Rechtsanwälte in Frechen und Fachanwältin für Familienrecht

(erschienen in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 30.06.2010 und Kölnische Rundschau vom 30.06.2010, Veröffentlichung RAin Schmitz)

Rechtsanwälte Dr. Höser, Dierker & Partner

CategoryFamilienrecht