Dr. Roland Sieger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Bau- und Architektenrecht
  • Immobilienrecht
  • öffentliches Baurecht
  • Gewerberecht
  • Verwaltungsrecht

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(Online-Veröffentlichung von RA Dr. iur. Sieger)

BAföG-Anträge sind stark formalisiert. Aber auch die Ansprüche auf Teilerlass sind oft nur schwer durchzusetzen, weil die Prüfungsleistungen zu spät bewertet werden oder Prüfungsleistungen nicht rechtzeitig bei den Prüfungsämtern eingehen.
Im zu beurteilenden Fall ging es um die Frage, ob die letzte Prüfungsleistung – hier eine Diplomarbeit – auch dann fristgerecht bei dem Prüfungsamt eingereicht wurde, wenn sie am letzten Tag der Frist zur Post aufgegeben wurde und erst später zuging.
Ein Anspruch auf Teilerlass besteht nach § 18 b BAföG dann, wenn die Ausbildung zwei Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer erfolgreich „beendet“ wurde. Ein höherer Anspruch ergibt sich, wenn die Ausbildung vier Monate vorher beendet wird. Unklar ist aber, wann die Ausbildung als „beendet“ gilt. Das Gesetz hilft hier nicht weiter: Nach § 15 b BAföG endet die Ausbildung „mit dem Bestehen der Abschlussprüfung“ oder „mit der tatsächlichen, planmäßigen Beendigung des Ausbildungsabschnitts“. Für den Abschluss der Hochschulausbildung ist „stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils“ maßgebend. Das alles besagt nicht, ob die Aufgabe zur Post oder erst die Zustellung bei dem Prüfungsamt zur Beendigung der Ausbildung führt.
Die beklagte Bundesrepublik vertrat die Ansicht, dass ohne Eingang beim Prüfungsamt die Bewertung einer Diplomarbeit gar nicht möglich sei. Die Ausbildung sei daher erst dann „beendet“, wenn die Diplomarbeit zugeht. Dagegen wendet sich die klagende Studierende mit der Ansicht, sie könne auf die Diplomarbeit nach Aufgabe zur Post ohnehin keinen Einfluss mehr nehmen und auch gar nicht mehr zugreifen. Studierende, die die Arbeit persönlich abgeben könnten, seien bevorteilt. Diese müssten in die Bearbeitungszeit keine Postlaufzeiten einrechnen.
Das Verwaltungsgericht Köln gab einer Klage der Studierenden vollumfänglich statt.
Es ist zu Recht der Auffassung, dass bereits die Aufgabe zur Post die Ausbildung „beendet“. Denn würde auf den Eingang der Diplomarbeit bei dem Prüfungsamt abgestellt, würde die Bestimmung des Zeitpunkts der erfolgreichen Beendigung der Ausbildung den Zufälligkeiten unterschiedlicher Postlaufzeiten unterliegen. Das wäre aber mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar und würde zu einer Schlechterstellung der Studierenden führen, die nicht persönlich die Prüfungsarbeit beim Prüfungsamt abgeben können. Außerdem habe die Arbeit auch bewertet werden können, da sie unstreitig eingegangen sei.
Maßgeblich ließ sich das Verwaltungsgericht auch davon leiten, dass die Prüfungsordnung das Datum des Poststempels als ausreichend für eine rechtzeitige Zustellung ansah. (Az.: 26 K 8467/08)
Rechtsanwälte Dr. Höser, Dierker & Partner

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